Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. „Das Bamf will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten“, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann. Der 20-Jährige aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern war vor kurzem in seine Heimat zurückgeflogen worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) räumte Fehler des Bamf ein.
Nordrhein-Westfalen hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Recht und Gesetz gehandelt. „Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig“, sagte Seehofer in Berlin. Im Detail wolle er die Vorgänge aber nicht bewerten, betonte er mit Verweis auf das laufende Verfahren. „Jetzt sind die Gerichte am Zug.“ Der als Gefährder eingestufte Sami A. war in der vergangenen Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl ein Gericht entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.
In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie, nach der sich möglicherweise Juden im Bundesland Niederösterreich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren lassen sollen. „Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, sagte SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern. Kern forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sein „dröhnendes Schweigen“ zu Attacken der FPÖ auf die Grundsäulen der Republik zu beenden. Eine Registrierungspflicht für Juden auch nur anzudenken, ist aus Sicht des SPÖ-Geschäftsführers Max Lercher ein „ungeheuerlicher Tabubruch“.
Antisemitismus hat im digitalen Zeitalter deutlich zugenommen – das geht aus einer Langzeitstudie der Technischen Universität Berlin (TU) hervor. Neben einem starken Anstieg des Judenhasses in sozialen Medien stellten die Autoren der Studie ebenfalls eine „Radikalisierung und Intensivierung der Antisemitismen“ fest. Der Zentralrat der Juden nannte die Ergebnisse „erschreckend“ und forderte Maßnahmen zur Eindämmung von Hassbotschaften im Internet.