Anti-Terror-Gesetz statt Ausnahmezustand

von Redaktion

Die türkische Regierung bereitet für die Zeit nach dem in der Nacht zu Donnerstag ausgelaufenen Ausnahmezustand neue Anti-Terror-Regularien vor. Einem Gesetzesentwurf zufolge sollen die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören“, den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand siebenmal verlängert.  dpa

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