Berlin – Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der bei Grünen und Linken vorab bereits auf Widerstand gestoßen war. Ziel der Regierung ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen, weil sie in der Regel keine Aussicht auf Erfolg haben. Außerdem können Bürger dieser Staaten leichter abgeschoben werden – sofern es ein entsprechendes Rücknahme-Abkommen gibt.
Der nun verabschiedete Entwurf sieht eine Stichtagsregelung für diejenigen vor, die schon einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsvertrag haben. Obwohl für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten eigentlich ein Arbeitsverbot gilt, sollen sie weiter arbeiten dürfen. Stichtag ist der gestrige Mittwoch.
Die Flüchtlingsrechte-Organisation Pro Asyl lehnt den Entwurf ab. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft.“
Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten war in der zurückliegenden Legislatur im Bundesrat gescheitert – am Widerstand von Landesregierungen mit Grünen- und Linkenbeteiligung. Allerdings könnten die Stimmen von zwei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung reichen. In Baden-Württemberg ist die Ausweitung auf die drei Maghreb-Staaten sogar Teil des grün-schwarzen Koalitionsvertrags.
Etwa 8700 Menschen aus Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien stellten im vergangenen Jahr in Deutschland einen Asylantrag. Nur sehr wenige Menschen aus diesen Staaten erhalten in Deutschland Schutz – zwischen 0,7 und 4,4 Prozent. dpa