Anti-Flüchtlingshelfer-Gesetz

Brüssel – Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen „Stop-Soros-Gesetze“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Gesetze, die Flüchtlingshelfern in Ungarn mit Gefängnisstrafen drohen, werfen „Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht“ auf, wie die Brüsseler

Samstag, 19. September 2026

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