Horst Seehofer hat in seiner politischen Karriere schon manchen Streit ausgefochten. Doch Turbulenzen wie in den vergangenen Wochen sprengen selbst seine Dimension. Wer aber glaubt, dem Bundesinnenminister ginge kurz nach seinem 69. Geburtstag die Kampfeslust verloren, irrt. Er zieht einen Zettel aus der Tasche, auf dem die komplette Antwort seiner Pressekonferenz steht. Die Äußerung mit den 69 Afghanen zum 69. Geburtstag, für den der CSU-Chef so geprügelt wurde, sei nur ein einziger Satz in dieser langen Antwort geworden. Im Interview rechnet er nicht nur mit Kritikern ab, sondern geht auch sehr kritisch mit den eigenen Behörden ins Gericht.
-Herr Seehofer, Ihr Parteifreund und Nachfolger Markus Söder sagt, die schlechten Umfragewerte seien „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“. Haben Sie sich schon bei ihm bedankt?
Ich glaube nicht, dass er damit meine Entscheidungen zur Asylwende gemeint hat.
-Sie fühlen sich nicht angesprochen?
Nein.
-Denken Sie sich leise: Hey, 38 Prozent wie in der letzten Umfrage hätte es ohne Stabübergabe in Bayern nicht gegeben?
Nein.
-Ist Markus Söder der perfekte Kandidat?
(lacht kurz auf) Wir haben uns für die Aufstellung mit Markus Söder als Ministerpräsident und mir als Parteivorsitzendem und Bundesinnenminister entschieden – und dazu stehe ich.
-Herr Söder sagt auch, die CSU müsste mehr über Ihre Erfolge in der Asylpolitik reden.
Dann mal los.
-Das wird wohl ein kurzes Interview. Was Söder wohl meinte: Angela Merkel hat 62 Punkte Ihres Masterplans Asyl mitgetragen.
. . . 62 ½.
-Na gut. Aber Sie haben es dann geschafft, den Streit um den letzten halben Punkt völlig eskalieren zu lassen.
Ich habe diesen halben Punkt nicht zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung gemacht. Er wurde dazu gemacht. Es ging um die Zurückweisung von Menschen, die eine Einreisesperre haben – was ja eigentlich selbstverständlich ist und jetzt seit vier Wochen umgesetzt wird. Und es geht um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze erscheinen und von denen bekannt ist, dass sie in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben. Bei diesem Punkt hat die Kanzlerin darauf bestanden, dass wir Abkommen mit anderen Ländern brauchen. Und daran arbeiten wir jetzt.
-Die SPD sagt, das schaffen Sie nie.
Deshalb steht sie in Umfragen in Bayern bei 12 bis 13 Prozent und im Bund bei 17 bis 18 Prozent.
– Aber warum haben Sie dann nicht die anderen 62 Punkte einfach vorgestellt und als Erfolg verkauft?
Wenn Sie in Berlin diesen Punkt der Kontrolle an der österreichischen Grenze, der für Bayern so wichtig ist, ausklammern, hätte man das als Einlenken verstanden. Das hätten wir dann nie mehr durchbekommen.
-Stattdessen sind nun eben die anderen 62 Punkte unter den Tisch gefallen.
Seien Sie unbesorgt: Wir bringen das in den nächsten Wochen ins Bewusstsein der Menschen. Zum Beispiel ist es ein Teil des Masterplans, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das hat diese Woche das Kabinett beschlossen.
-Haben Sie vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt?
Der Kollege Kretschmann hat zugestimmt, als die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind. Ich bin da auch jetzt zuversichtlich.
-Eine Ihrer Kernsorgen betrifft die Aushöhlung des Rechtsstaats. Man kann nicht sagen, dass es in dieser Hinsicht besonders gut liefe. Der Fall des Leibwächters von Osama bin Laden, Samir A., zum Beispiel: Warum haben die Behörden das Urteil des Verwaltungsgerichts vor der Abschiebung nicht mehr abwarten wollen?
Der Bund hilft bei Abschiebungen, aber die Entscheidung darüber treffen die Behörden der Länder. So war es auch in diesem Fall. Der Mann war ausreisepflichtig. Zwei Tage vorher hat ein Richter eine Klage gegen die sogenannte Abschiebe-Androhung abgewiesen. Daraufhin hat NRW die Abschiebung am 13. Juli in aller Früh durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt war kein Gerichtsbeschluss bekannt. Der wurde erst nach 8 Uhr zugestellt, die Maschine war aber schon nach 6 Uhr gestartet. Übrigens: Der Beschluss des Gerichts wurde schon am Tag vorher gefasst.
-Er wurde also nicht rechtzeitig zugestellt.
Das müssen andere beurteilen.
-Aber Sie unterstützen Nordrhein-Westfalen in seinem Vorgehen.
Absolut. Den Rest klären jetzt die Gerichte. Aber ich denke, wir sollten in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens haben, dass Gefährder und verurteilte Straftäter außer Landes gebracht werden müssen. Ich kann nicht verstehen, wenn so etwas kritisiert wird – und es ist vor allem nicht „unchristlich“.
-Sie spielen auf Kritik des Münchner Kardinals Reinhard Marx an. Er hatte Ihre Äußerung, dass an Ihrem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden, als unangemessen eingestuft und im weiteren Interview von Unchristlichkeit gesprochen.
Ja. Ich stelle Kardinal Marx die Gegenfrage: Ist es unchristlich, Gefährder und Straftäter außer Landes zu bringen?
-An dem einen Satz in dieser langen Antwort stören sich ja viele. Bereuen Sie ihn?
Diese Äußerung ist hemmungslos missbraucht worden. Auch mir passieren Fehler, aber dann werden sie ausgeräumt. Neulich habe ich zum Beispiel in einer Fernsehsendung den Begriff „Asyltourismus“ verwendet und habe ihn noch in der gleichen Sendung zurückgenommen.
-Und doch zeigt die Äußerung des Kardinals, wie schwer belastet, wenn nicht gar zerrüttet das Verhältnis der Christlich-Sozialen Union zu den Kirchen ist.
Zwischen politischen Parteien ist es üblich, dass man die Äußerungen der einen Seite auch öffentlich beantwortet. Wenn es aber um Institutionen wie die Amtskirchen geht, könnte man ja auch mal direkt miteinander reden. Das wäre meine Bitte. Ich werde eine Initiative ergreifen, mit beiden Kirchen ins Gespräch zu kommen, um ihnen unsere Beweggründe zu erläutern. Es wird immer ein Gegensatz zwischen Humanität und Sicherheit hergestellt: Aber Sie werden auf Dauer keine Humanität erhalten und sichern, wenn Sie keine Ordnung im Land haben und die einheimische Bevölkerung nicht schützen.