Pressestimmen

„Der Richter (Pablo) Llarena hat beim Verzicht auf die Auslieferung von Puigdemont nur wegen des Delikts der Untreue richtig gehandelt. Wenn er sich damit zufrieden gegeben hätte, den Anführer eines Putsches nur wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder zur Durchführung dieses Verbrechens auf die Anklagebank zu setzen, hätte er der Kohärenz des Justizverfahrens zuwidergehandelt und zudem die Demütigung des höchsten Gerichts eines EU-Landes durch drei deutsche Regionalrichter legitimiert.“

„Dass Israel der Staat der Juden sein soll, ist eine altbekannte Selbstverständlichkeit. Das Bedürfnis, dies nochmals gesetzlich festzuschreiben, zeugt von einer großen Verunsicherung. Die Erklärung dafür ist die Angst vor der demografischen Entwicklung. Jeder fünfte Israeli ist heute arabischer Abstammung. Nimmt man die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland hinzu, würde der Anteil 40 Prozent betragen. Mit dem Gazastreifen bestünde eine demografische Parität. Um problemlos seinen jüdischen und demokratischen Charakter bewahren zu können, gibt es für Israel den Ausweg einer Zweistaatenlösung.“

„Israel ist eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Zugleich war und ist in Israel der Staat keine neutrale Institution. Er ist die Verwirklichung eines Ideals von Heimat, einer Heimat, die die geschundenen Juden über Jahrhunderte ersehnt haben und sich erobern mussten. Jegliche Empörung über die Betonung des jüdischen Charakters Israels, die nun noch einmal in Gesetzesform gebracht wurde, wäre von daher nicht der Rede wert, würde sie von den Feinden Israels nicht als Munition genutzt, die Existenz des jüdischen Staates an sich infrage zu stellen.“

„Aus britischer Sicht ist bedenklich, dass bei der Regierung von Premierministerin Theresa May weder die Kompetenz noch das Bewusstsein für die Kosten eines Scheiterns zu erkennen sind. Ein Brexit ohne Abkommen wäre eine Amtspflichtverletzung, für die britische Haushalte und Unternehmen einen dauerhaften Preis zahlen müssten.“ TIMES, LONDON