München – Äußerlich unterschied sich der Auftritt des aktuellen Ministerpräsidenten im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags deutlich von dem seines Amtsvorgängers am Vortag. Inhaltlich lagen beide aber auf einer Linie.
Während Horst Seehofer sich bei seiner Zeugenaussage am Donnerstag gab, als erzähle er spontan einfach das, was ihm dazu eben noch einfiele, begann Markus Söder seine Ausführungen gestern mit einer druckreifen Erklärung. Die von ihm als Finanzminister 2011 vorgefundene Situation der Bayerischen Landesbank sei „völlig ungewiss“ gewesen, sagte Söder. In einer möglichen Zerschlagung der Bank habe ein enormes Risiko bestanden, sowohl für alle Steuerzahler als auch für die Mitarbeiter, denen „zu Tausenden“ die Entlassung gedroht habe. Alles in allem: „Die schwierigste politische Einzelaufgabe, die ich je hatte.“
In den Augen der Opposition hat Söder sie nicht gemeistert. Sie glaubt, die Regierung habe falsch gehandelt, als sie 2013 ihre Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW – insgesamt 33 000 Wohnungen – an die private Patrizia verkaufte. Im Untersuchungsausschuss geht es deshalb nun um die Frage, ob das wirklich nötig war. Und ob der Freistaat die GBW-Anteile nicht hätte selbst kaufen können.
Wie am Vortag schon Seehofer streitet Söder das entschieden ab. Die EU habe einen Erwerb durch den Freistaat zwar nicht ausdrücklich, aber doch faktisch verboten, indem sie für diesen Fall immer wieder ein weiteres Beihilfe-Verfahren in den Raum stellte, zusätzlich zu dem, das wegen der Bank-Rettung ohnehin bereits lief. Ein Szenario, das laut Söder unabsehbare Folgen hätte haben können. „Wir waren nie frei“, sagte er gestern. Und auf „Russisches Roulette“ habe sich die gesamte Regierung nicht einlassen wollen. Angesichts all dieser Ungewissheiten, habe er, Söder, sich auf die Ziele konzentriert, die Bank zu retten, die Steuerzahler zu schonen und die GBW-Mieter zu schützen. Letzteres sei ihm in Form der damals geschaffenen Sozialcharta „über das gesetzliche Maß hinaus“ gelungen. Und auch die anderen Ergebnisse könnten sich sehen lassen.
Die Opposition – insbesondere Volkmar Halbleib (SPD) – zielte dagegen immer wieder in die andere Richtung: Ob Söder selbst und die Regierung denn wirklich alles unternommen hätten, um einen GBW-Ankauf durch den Freistaat möglich zu machen, war ein ums andere Mal die mit deutlichem Zweifel gespickte Frage. Der Ministerpräsident malte in seinen Antworten ein düsteres Bild von seinen Besuchen bei der EU-Kommission in Brüssel. Söder erzählte von Terminen in engen dunklen Räumen, in denen den Bayern sehr deutlich gesagt worden sei, „was Sache ist“. Trotzdem habe er immer maximalen Einsatz gezeigt. „Ich habe mich da wirklich bemüht, weil ich ja schon wusste, dass Sie das alle irgendwann nicht gut finden“, sagte er in Richtung seiner Fragesteller.
Das war auch nach der Befragung noch so. „Markus Söder führt das Parlament und die bayerische Bevölkerung hinters Licht: Politische Entscheidungen sind nie ohne Alternative“, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Und schloss an: „Bei anderen Gesetzesvorhaben nimmt die Staatsregierung schließlich auch sehenden Auges Klagen in Kauf.“
Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober beendet haben. Der Abschlussbericht soll der bisherigen Planung zufolge bis Mitte September vorgelegt werden.