Für sie ist die Bundesrepublik eine bloße GmbH, manche erklären auch ihr Privatgrundstück zum eigenen Ministaat. Die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ hat eine erschreckende Größe erreicht. Fast 20 000 Personen in Deutschland bekennen sich dazu. Der Anstieg mag damit zu tun haben, dass die Sicherheitsbehörden die Szene erst seit zwei Jahren ernst nehmen. Anlass für die Korrektur war der Fall Georgensgmünd, als ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschoss und dafür lebenslang ins Gefängnis musste. Bis dato litt die Polizei an einem Wahrnehmungsdefizit, das sie nun langsam aufarbeitet. Das ist traurig und muss Anlass sein, künftig neuartige Formen von Rechtsextremismus von Anfang an ernst zu nehmen. Und nicht erst im Nachhinein.
Der Fall Georgensgmünd zeigt aber zugleich, wie hartnäckig die „Reichsbürger“ sind. Der Mord hat die Szene erstaunlicherweise nicht abgeschreckt, sondern eher noch bestärkt. Nach wie vor werden Behörden von den Staatsverweigerern drangsaliert: Gerichtsvollzieher, Polizisten, Steuerbehörden, all jene, die von Amts wegen Umgang mit dieser Klientel haben müssen – zum Beispiel wenn sie einen Mahnbescheid zustellen müssen. Die jüngsten Waffenfunde etwa bei „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt verweisen darauf, dass sich ein Fall wie in Georgensgmünd durchaus wiederholen kann. Die Polizei hat allen Grund zur Sorge.
Dirk Walter
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