Das Rentenpaket von SPD-Sozialminister Hubertus Heil werden kommende Generationen teuer bezahlen. 75 Milliarden Euro kosten die Leistungsausweitungen allein bis 2030 zusätzlich. Die SPD will damit auch zeigen, dass sie noch für die kleinen Leute da ist. Sie hofft, sich so gegen einen gefährlichen Gegner zu wappnen.
Denn die Sozialdemokraten haben Angst. Die frühere Volkspartei SPD schrumpft in der Wählergunst mehr und mehr zusammen. Gleichzeitig ist ihr mit der AfD ein immer stärker werdender Konkurrent erwachsen, der ihr zuletzt sogar den zweiten Platz hinter der Union streitig macht. Beim Thema Migration haben die Rechtspopulisten der liberalen SPD schon bis zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr viele Wähler aus dem Arbeiter-Lager abgejagt. Und der Aderlass droht sich fortzusetzen, wenn sich die AfD 2019 auf das Thema Rente stürzt. Viel spricht dafür, dass sich dann – kurz vor drei Landtagswahlen in Ostdeutschland – Rechtsaußen Björn Höcke mit seinem Rentenkonzept in der jungen Partei durchsetzt. Sein Plan in der Kurzfassung: Viel mehr Rente für alle Deutschen. Ganz egal, was es kostet.
Für die SPD ist dieses Szenario eine Schreckensvision. Sie will dagegenhalten. Doch im Gegensatz zu den Rechtspopulisten muss sich die Regierungspartei SPD an ihren Versprechen messen lassen. Allein mit Geschenken wird sie sich die Populisten deshalb nicht vom Leib halten können. Denn ganz egal, was die Sozialdemokraten der Union noch an rentenpolitischen Wohltaten abtrotzen sollten, die AfD wird einfach mehr bieten.
Sebastian Horsch
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