Noch vor dem offiziellen Start ihrer neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erntet Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dafür scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der ARD, er sehe weder in der Linken noch in den anderen Parteien eine Unterstützung dieses Weges. Thomas Oppermann von der SPD machte in der ARD klar: „Sahra Wagenknecht träumt von einem starken Linkspopulismus in Deutschland. Das ist der falsche Weg, um die Rechtsentwicklung zu stoppen.“ Wagenknecht wirbt mit ihrer linken Bewegung um unzufriedene Anhänger von SPD und Grünen. Es gehe ihr nicht um die Gründung einer neuen Partei, aber schon um „andere parlamentarische Mehrheiten, weil wir eine andere Regierung wollen“. » Kommentar
Die Bundesregierung will trotz scharfer Kritik an einer bisher kaum bekannten Praxis festhalten, wonach NS-Opfern bei einem Pflegeheimaufenthalt die Opferrenten um fast die Hälfte gekürzt werden. „Eine Änderung ist nicht vorgesehen“, so ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Der Iran hat einen vollständigen Abzug aus Syrien nicht ausgeschlossen. „Sobald wir das Gefühl haben, dass Syrien sich einer Stabilität nähert, können auch wir definitiv unsere militärischen Beratungen reduzieren – oder ganz abziehen“, sagte Irans Außenamtssprecher. Im Syrienkrieg gehört der Iran gemeinsam mit Russland und der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zu den wichtigsten Unterstützern der Führung unter Staatschef Baschar al-Assad.
Der britische Handelsminister Liam Fox hat die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit ohne Abkommen auf 60 Prozent geschätzt. Verantwortlich sei die „Unnachgiebigkeit“ Brüssels und vor allem des EU-Unterhändlers Michel Barnier, kritisierte Fox in der „Sunday Times“. Großbritannien will sich nach bisherigen Plänen Ende März 2019 von der EU trennen. Derzeit reisen viele britische Regierungsmitglieder in EU-Staaten, um bilaterale Gespräche zu führen. Ein Arbeitsbesuch der britischen Premierministerin Theresa May bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werteten Kommentatoren als Hilfeschrei.