Berlin – Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken – trotz der Milliardenzuschüsse vom Bund an die Länder für den Neubau. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46 000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken – 2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.
Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann fallen, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.
Der Rückgang sei „schlicht nicht hinnehmbar“, sagte Chris Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, der dpa. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Negativspirale zu stoppen. „Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau muss die Top-Priorität beim angekündigten Baugipfel sein“, sagte Kühn. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihn zur „Chefsache“ machen, statt das Thema „beim offensichtlich überforderten Innenminister zu belassen“.
„Die Länder machen derzeit noch nicht genug“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Sie seien rechtlich nicht verpflichtet, die Mittel des Bundes in Sozialwohnungen zu investieren.