Washington/Teheran – Nach jahrelangem Ringen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Bau einer Atombombe abbringen sollte. Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus der Vereinbarung. US-Sanktionen, die ausgesetzt waren, treten in der Nacht zu heute wieder in Kraft:
-Warum hat Trump den Deal aufgekündigt?
Das Abkommen war von Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt worden, dessen politisches Erbe Trump zu demontieren versucht. Trump war schon immer ein Gegner des Deals. Der US-Präsident kritisiert, dass das Abkommen den Iran nicht daran hindere, doch eine Atombombe herzustellen.
-Stimmt das?
Nicht, wenn man der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) glaubt. Mit dem Abkommen unterwarf der Iran seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die IAEA. Die hat dem Iran wiederholt bescheinigt, sich an die Abmachungen zu halten.
-Geht es Trump nur um die iranische Bombe?
Nein. Trump sagte im Mai: „Der Deal tut nichts dafür, die destabilisierenden Aktivitäten des Irans einzuschränken, einschließlich seiner Unterstützung für Terrorismus.“ Der Iran unterstützt Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gaza-Streifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huthi-Rebellen im Jemen.
-Was für Sanktionen treten wieder in Kraft?
In einer ersten Runde wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt. 90 Tage später sollen besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf null reduziert werden sollen.
-Was soll damit erreicht werden?
Die Sanktionen werden die wirtschaftliche Lage im Iran weiter verschlechtern. Der Autor des Buches „The Art of Sanctions“ („Die Kunst der Sanktionen“), Professor Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York, meint, Trump setze auf wachsende Unzufriedenheit im iranischen Volk über wirtschaftliche Probleme, was den Druck auf die Regierung erhöhen werde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen im Iran „echten Schaden“ zufügen.
-Wie hat der Iran auf die drohenden Sanktionen reagiert?
Präsident Hassan Ruhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Die USA sollten wissen, „dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist“, sagte Ruhani. „Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre.“ Gestern betonte er, sein Land wolle trotz US-Sanktionen am Abkommen festhalten. Man werde „der Welt zeigen, dass wir unser Wort halten“. Die Sanktionen bezeichnete er dagegen als einen „psychologischen Krieg“ der Amerikaner.
-Warum sollten sich deutsche Firmen an US-Sanktionen halten?
Theoretisch sind sie dazu nicht verpflichtet. Allerdings würden die US-Behörden sie bei Verstößen von Geschäften in den USA ausschließen – und der US-Markt dürfte für die meisten deutschen Firmen wichtiger sein als der iranische. Can Merey