Nach der Ausweisung des kanadischen Botschafters wegen Kritik an seiner Menschenrechtslage verschärft Saudi-Arabien die diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern. Die staatliche Fluggesellschaft Saudia kündigte an, vom 13. August an alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen. Kanada hatte sich ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen gezeigt, die sich für die Zivilgesellschaft und für Frauenrechte in Saudi-Arabien einsetzen. Riad verbittet sich Einmischung.
Der heimliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner auf Smartphones, Tablets und Computern zur Verbrecherjagd verletzt nach Auffassung von Datenschützern gleich mehrere Grundrechte. Den Ermittlern entstehe „ein Persönlichkeitsbild, das umfangreicher und gläserner nicht sein könnte“, kritisierte der Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp am Dienstag in Karlsruhe, der eine Verfassungsklage des Vereins Digitalcourage mit ausgearbeitet hat. Es finde ein „Auslesen von Gedanken“ statt. „Wir haben den Zugriff auf alles.“
Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts fordert der Paritätische Gesamtverband ein soziales Reform- und Investitionsprogramm in Milliardenhöhe. Fast 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sorgten sich um die soziale Lage, sagte der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock am Dienstag in Berlin. Diese Sorge bewege die Menschen „unabhängig von der eigenen Einkommenssituation“. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, um dem zu begegnen.
Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert eine Fusion von Bundesländern, damit die staatlichen Behörden schlagkräftiger und effizienter arbeiten können. Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon lange nicht mehr diskutiert worden. „Ich hielte sie für wünschenswert“, sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So könnten das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen. Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden.