München – Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung ist zwar noch nicht fertig, aber so langsam zeigt sich, wo die Reise hingehen könnte. Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt soll es nun dem Palästinenserhilfswerk der UN, kurz: UNRWA, an den Kragen gehen. Das kümmert sich um die gut 5,2 Millionen palästinensischen Flüchtlinge in der Region. Nur: Wie lange noch?
Das US-Magazin „Foreign Policy“ berichtete als erstes von den Plänen, das Hilfswerk aufzulösen und Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Dabei stützt sich das Magazin auf interne E-Mails von Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten und zugleich dessen Sonderberater in Nahost-Angelegenheiten. Die Organisation „verfestigt den Status quo, ist korrupt, ineffizient und trägt nicht zum Frieden bei“, heißt es in einer der Mails. Es brauche „einen ernsthaften Versuch, UNRWA zu zerschlagen“. Ein hochrangiger Regierungsvertreter bestätigte dies wenig später.
De facto hat die US-Regierung schon erste Schritte unternommen und finanzielle Hilfen eingefroren. In diesem Jahr flossen erst 60 Millionen Dollar, 2017 waren es noch 360 Millionen. Vorgängerregierungen schätzen das Hilfswerk mit Sitzen in Amman (Jordanien) und Gaza-Stadt als Stabilitätsfaktor, weil es Schulen und Kliniken unterhält. Auch Deutschland zahlt fleißig: Vergangenes Jahr waren es laut Auswärtigem Amt 78 Millionen Euro.
Allerdings ist Kushner nicht der erste, der die Organisation kritisiert. Israel hält sie für zu pro-palästinensisch, manche monieren, sie sei ein aufgeblasenes Bürokratie-Monster, ein Staat im Staate. Ein Umstand ärgert Skeptiker aber besonders: Von den 700 000 Palästinensern, die wegen des israelischen Unabhängigkeits- und des Sechstagekriegs aus ihrer Heimat flohen, leben zwar nur noch wenige Tausend. Trotzdem gibt es mehr als fünf Millionen Flüchtlinge. Warum? Weil auch ihre Nachkommen automatisch als Flüchtlinge gelten. Der Status wird quasi weitervererbt.
Die Palästinenser reagierten schockiert auf die Pläne. „Die USA haben keine Rechtshoheit, UNRWA aufzulösen oder palästinensischen Flüchtlingen ihren Status abzuerkennen“, sagte die Politikerin Hanan Aschrawi. Offenbar gehe es darum, die Verantwortung für die Flüchtlinge auf die Nachbarstaaten abzuwälzen – „um jegliche Chance, das Recht auf Rückkehr umzusetzen, zu beseitigen“.
Hier liegt das eigentliche Ziel des Kushner-Plans: Gelten die Palästinenser in Jordanien (rund 2,2 Millionen), im Libanon (450 000) in Syrien (gut 500 000) und in den Palästinensergebieten (2,1 Millionen) nicht mehr als Flüchtlinge, sondern als Bürger des jeweiligen Staates, dann haben sie auch kein Recht mehr auf Rückkehr. Israel wäre das sehr recht, denn kämen die Flüchtlinge zurück, wäre die jüdische Bevölkerung ruckzuck in der Minderheit.
Die Palästinenser müssen aber fürchten, dass der Friedensplan der US-Regierung keine ausgewogene Angelegenheit werden wird. Jared Kushner hat sich, wie auch sein Schwiegervater Donald Trump, in der Vergangenheit klar pro-israelisch positioniert. Und mit der geplanten Aberkennung des Flüchtlingsstatus löst er nun, nach der Jerusalem-Entscheidung, auch ein zweites Kernproblem des Konflikts ganz im Sinne Israels. Lara Friedman von der Foundation of Middle East Peace sagte „Foreign Policy“: „Das wird den Frieden nicht leichter, sondern schwerer erreichbar machen.“
Schon Ende Juni sagte Kushner, sein Plan sei so gut wie fertig. Wie die USA ihn aber ohne palästinensische Beteiligung umsetzen wollen, bleibt ein Rätsel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verweigert sich seit der Jerusalem-Entscheidung Gesprächen mit den USA. Aber Kushner pokert. Die Maßgabe seines Schwiegervaters ist klar: Es soll ein Jahrhundert-Deal werden. M. Mäckler