„Müller schürt zu hohe Erwartungen“

Berlin – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) macht sich für eine Liberalisierung des Handels der EU mit Afrika stark. Jann Lay, kommissarischer Direktor des Hamburger Giga-Instituts für Afrika-Studien, begrüßt den Vorstoß, hält ihn aber kaum für umsetzbar.

-Herr Lay, deutsche Unternehmen stehen in Afrika nicht gerade Schlange…

Die Zurückhaltung hat drei Gründe: Zum einen sind sie auf hochwertige und technologisch anspruchsvolle Produkte spezialisiert. Deren Fertigung lässt sich nicht einfach in Regionen verlagern, in denen ein niedriges Qualifikationsniveau herrscht. Außerdem fehlt es an der Tradition wirtschaftlicher Aktivitäten in Afrika. Zuletzt besteht die deutsche Wirtschaft vorrangig aus kleinen und mittleren Firmen, für die hochriskante Investitionen auf unbekanntem Terrain schwer zu stemmen sind.

-Die EU-Importe aus Afrika sind in den letzten Jahren gesunken. Warum?

Man kann das vielleicht mit dem steigenden internationalen Wettbewerbsdruck erklären. Offenbar will Minister Müller dem mit einer Abschaffung der EU-Zölle auf afrikanische Agrarprodukte begegnen. Das ist kein schlechter Gedanke, wobei ich stark bezweifle, dass es der afrikanischen Landwirtschaft dadurch schnell besser gehen könnte.

-Wieso?

Die afrikanische Landwirtschaft müsste auf die neuen Möglichkeiten mit einer Ausweitung ihre Produktion reagieren. Aber das ist angesichts der kleinbäuerlichen Strukturen, fehlender Investitionen und unzureichender Infrastruktur schwierig. Im Übrigen glaube ich nicht, dass Müllers Idee bei den europäischen Partnern auf Begeisterung stößt.

-Weil man dort auf Marktabschottung setzt?

Nein. Vielmehr ist man froh, dass die EU-Partnerschaftsabkommen mit wichtigen afrikanischen Staaten endlich zum Abschluss gekommen sind. In den letzten Jahren wurde darüber intensiv verhandelt. Diese Verträge müssten nun wieder aufgeschnürt werden. Und das wird kaum passieren.

-Umgekehrt werden subventionierte Agrar-Produkte nach Afrika ausgeführt. Kann das so bleiben?

Das ist eine Schieflage. Fest steht: Die Zollfreiheit und die EU-Subventionen kann man nicht getrennt voneinander behandeln. Letzteres anzugehen, dürfte auf noch größere Widerstände stoßen. Deshalb hält sich der Entwicklungsminister hier wohl zurück.

-Die Zuwanderung nach Europa wird zunehmen. Kann eine Liberalisierung des Handels gegensteuern?

Ja, aber das ist ein langwieriger Prozess. Und so eine Liberalisierung kann auch nur punktuell wirken. Entscheidend bleibt, dass sich die Strukturen in Afrika verändern, dass dort heimische Unternehmen investieren und die Wirtschaft wächst. Insofern schürt Minister Müller zu hohe Erwartungen.

Interview: Stefan Vetter