Washington – Im November letzten Jahres hatte Donald Trump noch über Twitter Stimmung gegen ein seit Langem bewährtes Prinzip der legalen Einwanderung gemacht: die sogenannte Kettenmigration. Dieser Begriff beschreibt nichts anderes als einen Familiennachzug in die USA, wenn bereits im Land lebende Migranten Verwandte oder enge Freunde nachholen, indem sie diese sponsern. „Manche Leute kommen rein und sie bringen ihre ganze Familie mit, die wirklich bösartig sein können“, schrieb der US-Präsident damals in seiner typischen populistisch-ungelenken Art. Und dann: „Nicht hinnehmbar“, natürlich in Großbuchstaben.
Am Donnerstag profitierten Viktor und Amalija Knavs, die Eltern von Amerikas First Lady Melania Trump, von eben jener „Kettenmigration“. Nachdem das aus Slowenien stammende Paar bereits im Februar dieses Jahres die so begehrten „Greencards“ – also den legalen Einwandererstatus – erhalten hatte, legte es jetzt in New York den Eid auf die US-Verfassung ab und erhielt damit die amerikanische Staatsbürgerschaft. Normalerweise müssen mehrere Jahre zwischen der Greencard-Ausstellung und der Erteilung der Staatsbürgerschaft vergehen, doch das Weiße Haus scheint im Fall der Knavs den kurzen Dienstweg beschritten zu haben. Die 48-jährige Melania Trump war einst als Model in die USA gekommen und wurde dann 2006 US-Bürgerin.
Anderen legal in den USA lebenden Menschen soll es künftig aber nicht so gut ergehen wie den Präsidenten-Schwiegereltern. Denn Donald Trump will übereinstimmenden Medienberichten zufolge seinen Kampf gegen Einwanderer, der kürzlich in der Zwangs-Trennung von illegal ins Land gekommenen Eltern und ihren Kindern eskaliert war, auch auf legal eingereiste Personen ausweiten.
Zum einen will er die im Ausland so beliebte „Greencard“-Lotterie abschaffen, durch die bis zu 55 000 Menschen pro Jahr – darunter auch viele Deutsche – eine legale Einwanderungsmöglichkeit bekommen hatten. Zum anderen will der Präsident neue Regeln verabschieden lassen, die künftig die Rechte von legalen Einwanderern massiv beschränken und sogar Millionen von ihnen der Ausweisung oder Deportation aussetzen könnten.
Der vom Weißen Haus ausgearbeitete Vorschlag soll jene Migranten, die mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus staatlicher Unterstützung beziehen oder sich der von Trumps Vorgänger verabschiedeten Krankenversicherung „Obamacare“ angeschlossen haben, als „öffentliche Last“ einstufen. Dies würde es schwer oder unmöglich für diese Personen machen, eine „Greencard“ zu erhalten. Auch könnte ihnen eine Wiedereinreise nach einem Auslandsaufenthalt verwehrt werden. Im schlimmsten Fall würde eine Deportation drohen.
Als „staatliche Unterstützung“ für legale Einwanderer, deren Tage bald gezählt sein könnten, betrachtet das Weiße Haus beispielsweise die Nutzung von Sozialwohnungen, Zuschüsse zur Krankenversicherung, Lebensmittelmarken oder bestimmte Steuergutschriften. Expertenschätzungen gehen davon aus, dass – sofern die neuen Regeln verabschiedet werden – mehr als eine Million Nicht-Staatsbürger auf ihre Krankenversicherung verzichten würden, um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass Trump und das Heimatschutz-Ministerium Berichten zufolge auch die Ausweisung legaler Einwanderer nach Bagatell-Delikten verschärft haben. Dazu zählen angeblich ein einmaliges Fahren unter Alkoholeinfluss und eine entsprechende Verurteilung.
Zuspruch erhielt der Präsident jetzt im TV. Laura Ingraham, eine der Star-Moderatorinnen des konservativen und Trump-freundlichen Senders Fox News, unterstützt den radikalen Anti-Einwanderer-Kurs der Trump-Regierung. „Das ist nicht mehr das Land, das wir so lieben“, kommentierte sie am Donnerstag unter wörtlichem Bezug auf illegalen, aber auch den legalen Zuzug von Migranten in die USA.