Madrid – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“ erklärt. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag in Sanlúcar de Barrameda. Sie sprach sich auch für ein „faires Verteilungssystem“ aus. Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.
Beide Regierungschefs kündigten an, sich für eine Ausweitung der EU-Hilfen für Herkunfts- und Transitländer, insbesondere Marokko, einsetzen zu wollen. Das nordafrikanische Land fühlt sich von der EU allein gelassen und dringt auf stärkere finanzielle Unterstützung. Marokkanische Sicherheitsbehörden haben zuletzt nach Angaben von Menschenrechtlern hunderte Migranten aus den Küstenregionen nach Süden ins Landesinnere deportiert.
Merkel bedankte sich bei Sánchez auch für eine Vereinbarung, die am gleichen Tag in Kraft trat. Sie sieht vor, dass die Bundesrepublik Menschen, die in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden zurückschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden – was sehr selten der Fall ist.
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, sprach von „Symbolpolitik, damit Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel ihr Gesicht wahren können“. Gespräche zu ähnlichen Abkommen mit Griechenland und Italien hatten bis Sonntag keine Ergebnisse gebracht. afp/dpa