Die bayerische SPD zieht ohne Koalitionsaussage und ohne Prozentziel in den Landtagswahlkampf. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen legte sich am Montag in beiden Punkten nicht fest und gab ihrer Partei lediglich Kampfesmut vor. „Wir arbeiten wie die Irren“, sagte Kohnen bei der Vorstellung der SPD-Kampagne in München. Anders als in früheren Wahlkämpfen will die SPD sich dieses Mal auf drei Hauptthemen beschränken: Wohnen, Familien und Arbeit.
Das Verkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen – bis Jahresende soll aber feststehen, wer die Mauterhebung betreibt und kontrolliert. In den Vergabeverfahren sollen noch in diesem Jahr die Zuschläge erteilt werden, wie eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin sagte. Sie bekräftigte, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden – also bis spätestens 2021.
Die ungarische Regierung plant, das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt – von den Universitäten zu verbannen. „Niemand will ,Genderologen‘ anstellen, infolgedessen braucht man auch keine auszubilden“, sagte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semyen am Montag.
Der zu Unrecht abgeschobene afghanische Asylbewerber Nasibullah S. ist wieder in Neubrandenburg. Der 20-Jährige meldete sich am Montag in der Gemeinschaftsunterkunft in der Oststadt, in der er bis zu seiner Abschiebung gewohnt hatte. Der 20-Jährige, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge irrtümlich Ende Juli abgeschoben worden war, war am Sonntag wieder in Berlin gelandet.
Die britische Regierung will die Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2027 „abschaffen“. Deshalb sollen umgerechnet mehr als 110 Millionen Euro investiert werden. Neben Hilfestellungen bei mentalen Problemen, der Finanzierung von Wohnraum und Suchthilfe soll vor allem der Einsatz von „Navigatoren“ dafür sorgen, dass Obdachlosigkeit gar nicht erst entsteht. Diese Experten sollen Menschen in Krisensituationen individuell zur Seite stehen, sagte der Wohnbauminister James Brokenshire.