Als kürzlich im Krisenstaat Venezuela gewählt wurde, betete Kuba für den Sieg des Amtsinhabers Nicolás Maduro. Nicht aus Sympathie für dessen wirtschaftlichen Katastrophenkurs, der das Elend der Bevölkerung zementiert. Sondern weil Kuba am billigen Öl aus dem sozialistischen Bruderland hängt und weil ein (möglicher) Stopp der Lieferungen nach Maduros Abwahl eine Katastrophe gewesen wäre. Die Abhängigkeit von anderen ist groß, die Planwirtschaft gescheitert. Selbst die alte kubanische Elite (zu der auch der neue Präsident Díaz-Canel gehört) scheint gemerkt zu haben, dass der Inselstaat dringend Reformen braucht, um zu überleben.
In der Verfassung, die nun diskutiert wird, tauchen deshalb erstmals Begriffe wie Privateigentum oder Investment auf – nicht als Teufelszeug, sondern als Hilfsmittel zur Aktivierung einer kaum existenten Wirtschaft. Das ist schon mal ein Schritt, der die Realität besser abbildet. Denn zarte Zeichen der Öffnung gibt es schon seit einiger Zeit. Ex-Präsident Raúl Castro, von dem es heißt, er ziehe im Hintergrund noch immer die Fäden, erlaubte etwa schon vor Jahren die Gründung kleinster „Betriebe“. Seither darf der Bauer vom Land seine Mangos in Havanna oder sonst wo verkaufen – auch an gut zahlende Touristen.
Trotzdem ist die Verfassungsnovelle zunächst kaum mehr als der Versuch, den kommunistischen Geist Fidel Castros mit ein paar Schönheitskorrekturen aufzupolieren und das altersschwache System durch kleine Zugeständnisse zu stabilisieren. Kuba bleibt ein Einparteienstaat, der Sozialismus Staatsziel. Bewegung ja, aber im Schneckentempo.
Marcus Mäckler
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