Die Debatte um ein Arbeits- und Bleiberecht für abgelehnte, gut integrierte Asylbewerber ist zunächst eine in schöne Schleifchen verpackte Kapitulation des Rechtsstaats. Die Politik gesteht ein, im Herbst 2015 die Kontrolle verloren zu haben, wer in unser Land kommt, und in der Folge auch darüber, wer unser Land wieder verlassen muss. Sie weiß sich nicht mehr anders zu behelfen, als Illegalität zu legalisieren. Ein Staat, der sonst den Rückbau jeder unerlaubten Dachgaube mit Härte durchsetzt, darf sich so einen Schritt nicht oft leisten.
Dennoch lohnt die Debatte um neue Perspektiven, ob man das nun „Spurwechsel“, „Amnestie“ oder sonstwie nennt. Die Lage im Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleiberecht bessert sich ja von alleine kaum, im Gegenteil. Gut Integrierte, mit Wohnung, Arbeitswillen und Verankerung in der Gesellschaft, werden häufig abgeschoben, weil die Behörden ihrer einfacher habhaft werden. Die Abschiebung Straffälliger scheitert hingegen oft daran, dass der Staat sie nicht antrifft, weil sie rechtzeitig untertauchten. Diese Praxis ist ungerecht und fatal. Eine in die Vergangenheit gerichtete Stichtagsregelung mit engen, streng ausgelegten Kriterien – deutsche Sprache gelernt, Arbeit gesucht, Ausbildung, aktiver Einsatz etwa in Vereinen – kann dieses Missverhältnis abmildern.
Keine Generalamnestie soll das sein, nichts, was künftige Flüchtlinge nach Deutschland ziehen darf, auch kein Anlass für Multikulti-Träumerei – sondern ein gut geplanter Schnitt, der mehr sozialen Frieden im aufgewühlten Land schaffen soll. Mittelfristig wird sich der Fokus jenseits des eng gefassten Asylbegriffs ohnehin von „Wer darf hier rein“ verlagern zu „Wer bringt etwas für unsere Gesellschaft“. Ja, hier darf auch das Leistungsprinzip greifen. Und ein wenig Eigennutz: Ein Land, das so viel Hilfsbereitschaft und Humanität gezeigt hat, handelt nicht klug, wenn es zuerst jene abschiebt, die sich gerade anschicken, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Christian Deutschländer
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