Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in die Türkei als rechtmäßig eingestuft. Das Gericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des 28-Jährigen ab. (Az.: BVerwG 1 A 16.17) Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hatte in dem Mann einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder gesehen. Er sei IS-Sympathisant und befürworte Anschläge. Auf der Grundlage des sogenannten Gefährderparagrafen hatte das Ministerium im Oktober 2017 die Abschiebung angeordnet.
Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat einen Machtkampf innerhalb seiner Partei fürs Erste gewonnen. Der 63-Jährige setzte sich gestern in Canberra in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Liberalen innerhalb der Fraktion gegen seinen bisherigen Innenminister Peter Dutton klar durch. Damit kann Turnbull auch das Amt des Regierungschefs behalten. Allerdings gibt es Zweifel, ob der Erfolg lange Bestand hat.
Bei der Vorstellung des ersten selbst gebauten Kampfjets in der Geschichte des Landes hat Irans Präsident Hassan Ruhani betont, nicht an einem militärischen Konflikt interessiert zu sein. Stattdessen gehe es um den Schutz des eigenen Landes, sagte er bei einer Zeremonie zum Tag der sogenannten nationalen Verteidigungsindustrie.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) tritt zurück. Dies teilte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) gestern in Potsdam mit. Hintergrund seien familiäre Gründe. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist ein Mitglied der Familie Gerbers schwer erkrankt, und der 51-jährige will Unterstützung geben.
Trotz seiner langjährigen Freiheitsstrafe legt der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in den Umfragen weiter zu. Demnach wollen bei der Präsidentenwahl Anfang Oktober 37 Prozent der Wahlberechtigten für den ehemaligen Staatschef stimmen. Auf dem zweiten Platz liegt der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro mit 18 Prozent der Stimmen. Über die Wahlzulassung Lulas muss noch ein Gericht entscheiden.