300 000 Flüchtlinge haben in Deutschland inzwischen einen Job gefunden. Davon sind 235 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist bei Weitem nicht das leichtfertig versprochene „Wirtschaftswunder“, zumal 480 000 Flüchtlinge bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet sind und/oder gerade einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen. Aber die Schwarzmaler haben zum Glück auch nicht Recht behalten. Und mancher Handwerksbetrieb ist froh, endlich wieder einen Lehrling gefunden zu haben.
Für die Politik sollte diese Bilanz Ansporn sein, über weitere Möglichkeiten nachzudenken. Das undifferenzierte Nein der CSU zu einem „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber, die einen Job haben und ihre Familie ernähren können, aber eigentlich abgeschoben werden müssten, passt schlecht zur „liberalitas bavariae“. Im Freistaat pochen die Menschen mehr als anderswo auf Recht und Gesetz, aber sie haben auch Sympathie und Mitgefühl für die, die sich anstrengen. Das Kopfschütteln in der Gemeinde und der Ärger im Betrieb ist jedes Mal groß, wenn ein gut integrierter Ausländer nach Jahren an seinem Arbeitsplatz von der Polizei abgeholt und in seine Heimat zurückgeschickt wird. Die CSU muss, bei allem notwendigen Eifer im Kampf gegen illegale Migration, aufpassen, dass ihr nicht das verloren geht, was immer ihre Überlegenheit gegenüber anderen Parteien ausgemacht hat: ihr einzigartiges Gespür für Land und Leute.
Es geht um flexible gesetzliche Lösungen für einen überschaubaren Kreis von Personen, die teils schon seit Jahren hier sind, nicht darum, Fachkräftemigration auf dem Schleichweg des Asyls zu organisieren. Umgekehrt sollten dann aber auch Kirchen und Helferkreise aufhören, das Recht nach eigenem Gutdünken in die Hand zu nehmen. Und die Grünen müssen endlich begreifen, dass es nicht ihr Daseinszweck sein kann, alle sinnvollen Maßnahmen zur Begrenzung von illegaler Zuwanderung zu torpedieren.
Georg Anastasiadis
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