Brüssel – Die EU-Kommission will das offizielle Klimaziel der Europäischen Union für 2030 deutlich hochschrauben: 45 statt 40 Prozent Senkung der Treibhausgase soll die EU international zusagen. Dies werde er den EU-Staaten vorschlagen, erklärte Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Bundesumweltministerin Svenja Schulze signalisierte vorsichtige Zustimmung. Von der deutschen Industrie kam jedoch heftiger Widerspruch.
Das nachgeschärfte EU-Klimaziel soll ein Signal an die Partner in den Vereinten Nationen sein, mehr gegen die globale Erwärmung zu tun. Der globale Klimaschutz steckt in der Krise, seit US-Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen von 2015 aufgekündigt hat. Gleichzeitig schürt der Hitzesommer Sorgen, dass der Klimawandel längst Fahrt aufnimmt. Für seine Pläne braucht Cañete die Unterstützung der EU-Staaten. Sie sollen sich im Oktober beim Rat der Umweltminister damit befassen, rechtzeitig vor der UN-Klimakonferenz in Polen.
Der Klimakommissar wirbt mit einer einfachen Rechnung für seinen Vorschlag: Sofern die bereits getroffenen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt würden, seien keine zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben nötig. „Auf Grundlage unserer Rechenmodelle würden wir de facto eine Reduzierung der Treibhausgase um 45 Prozent in der EU erreichen“, erklärte Cañete.
Der Industrieverband BDI lehnte „Alleingänge der EU“ am Dienstag ab. Es sei falsch, so zu tun, als ob Europa den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen kompensieren könnte, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Statt über immer ambitioniertere Ziele zu reden, müsse es um die kosteneffiziente Umsetzung der existierenden anspruchsvollen Vorgaben gehen. V. Schmitt-Roschmann