Für Populisten sind die Dinge einfach: Schuld sind immer die anderen. Italiens Innenminister Matteo Salvini spannt sogar die 43 Toten der Autobahnkatastrophe von Genua vor seinen Karren gegen die EU: Brüsseler Sparauflagen gegenüber Rom seien die Ursache für die Tragödie auf der Morandi-Brücke, tönt der Rechtsausleger. In Wahrheit fließen aus Brüssel viele Milliarden in die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone: Allein 2,5 Milliarden für Straßen und Bahnen aus EU-Regionaltöpfen und zwölf Milliarden an EU-Investitionshilfen. Wo ist das Geld denn geblieben? Der Verdacht liegt nahe, dass Salvini im Vorfeld der Haushaltsplanungen für 2019 den Bruch der Euro-Stabilitätskriterien und ein Ausweiten der Verschuldung auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechtfertigen will.
Bei realitätsbasierter Ursachenforschung bräuchte Salvini seinen Blick gar nicht so weit schweifen lassen: Zuallererst muss die private, Maut-finanzierte Autobahngesellschaft Autostrade per l’Italia offenlegen, ob sie all ihren Instandhaltungspflichten an der Brücke nachgekommen ist. Und Salvinis Koalitionspartner von den 5-Sternen, insbesondere deren Gründer Beppe Grillo, müssten Farbe bekennen, warum sie die drohende Gefahr auf dem Viadukt als Märchen verunglimpft und sich gegen eine Entlastungsstraße ausgesprochen hatten.
Alexander Weber
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