75 Milliarden Euro jährlich. So viel könnte die von Olaf Scholz geforderte Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 zusätzlich kosten, sagen Schätzungen aus der Wirtschaft. Der Finanzminister gibt selbst zu, dass er keine Ahnung hat, wer das bezahlen soll. Auch deshalb stellt sich die Frage, warum er genau jetzt diesen Vorstoß wagt, statt die gerade erst eingesetzte Rentenkommission zunächst einmal arbeiten zu lassen. Eine mögliche Antwort: Scholz glaubt, dass sich seine SPD in naher Zukunft einem Rentenwahlkampf stellen muss. So oder so.
Tatsächlich spricht vor allem eines dafür, dass genau das passiert: Die AfD erkennt in dem Thema Rente ihre Zukunft. Die Rechtspopulisten haben fest vor, sich im kommenden Jahr – vor den Landtagswahlen in drei neuen Ländern – auf ein Konzept zu einigen. Und wie es momentan aussieht, könnte dabei der rechte Flügel um Björn Höcke triumphieren. Der will mit teuren Renten-Versprechen der SPD und vor allem der im Osten starken Linken das Wasser abgraben. Gelingt der AfD das bei den Länderwahlen, wird sie das Thema bis zur Bundestagswahl vorantreiben und zuspitzen. Ein Albtraumszenario für die Sozialdemokraten.
Verständlich, dass die SPD ihren Vorsprung nutzen und sich bei der Rente positionieren will, solange die AfD noch gespalten ist. Doch wirkt sie so selbst daran mit, dass sich die Frage nach der Zukunft der Altersvorsorge zum Verteilungskampf zwischen Jung und Alt entwickelt. Das aus taktischen Gründen noch zu forcieren, ist verantwortungslos.
Sebastian Horsch
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