New York – Es war Tag 579 in Donald Trumps Präsidentschaft. Und es war einer der schlechtesten Tage, die der 45. Präsident der Vereinigten Staaten im Amt erlebt hat. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zog den Präsidenten mit einem eigenen Schuldeingeständnis in den Sog möglicher Kriminalität.
Cohen, von hart ermittelnden Staatsanwälten in New York in die Enge getrieben, musste vor Gericht neben einer Reihe weiterer Straftaten zugeben, dass er Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt hat. Nebenbei erwähnte er, dass er dies im Herbst 2016 getan hat, um Schaden vom Wahlkampf eines Kandidaten abzuhalten, der für ein Bundesamt kandidierte. Dass der Kandidat eingeweiht und beteiligt gewesen sei. „Der Kandidat“ kann nur Trump sein.
Völlig offen ist, was Cohen noch alles weiß – und preisgeben will. Sein Anwalt Lanny Davis sprach am Mittwoch von einer „Evolution bei der Loyalität“ Cohens zu Trump. Vor Monaten rühmte sich Cohen noch, er sei sogar bereit, eine Kugel abzubekommen, wenn er Trump damit schützen könne.
Die Empfängerinnen des Schweigegeldes waren wohl Ex-Porno-Star Stormy Daniels und das frühere Playmate Karen McDougal. Beide geben an, mit Trump Affären gehabt zu haben. Trump bestritt am Mittwoch, dass es sich bei den Transaktionen um eine Straftat handelt. „Michael Cohen bekennt sich in zwei Fällen der Verletzung von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung für schuldig, die keine Straftaten sind“, schrieb er auf Twitter. In einem Interviewauszug des Senders Fox News erklärte Trump zudem, er habe von den Zahlungen an die Frauen erst „im Nachhinein“ erfahren. Trumps Sprecherin sagte, der Präsident habe nichts Falsches getan.
Der republikanische Parteistratege Matt Schlapp sagte, nur wenn es sich um Straftaten handele, könnten die Demokraten Trump die Beteiligung daran vorwerfen und hätten somit eine Chance auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Die Einleitung eines solchen Verfahrens muss von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Gegenwärtig halten Trumps Republikaner die Mehrheit der Abgeordneten. Nach den Parlamentswahlen am 6. November sehen die Demokraten jedoch eine gute Chance, dies zu ändern – in Umfragen liegen sie vorn. Trumps früherer Berater Steve Bannon sagte deshalb: „Die Wahlen im November werden zu einem Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren.“ Ein solches Verfahren könnte die weitere Präsidentschaft massiv hemmen.
Parallel zu Cohens Anhörung in New York erklärte eine Jury in Alexandria bei Washington Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort für schuldig – unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. Sowohl er als auch Cohen müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Trump drückte sein Mitgefühl für den 69-jährigen Manafort aus.
Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, ist offen. Juristen sind uneins, ob Trumps Beteiligung an Schweigegeldzahlungen ausreichen, um den Präsidenten strafrechtlich belangen zu können.
Trumps Kommunikation ist jedenfalls fatal: Die Einlassung über den Informationsfluss zum Schweigegeld ist schon die dritte Version, die der Präsident liefert. Zunächst hatte er erklärt, darüber gar nicht informiert zu sein. Später hatte sein Anwalt Rudy Giuliani erklärt, Trump habe die Zahlungen an Cohen zurückerstattet. Die „Washington Post“ berichtet, Cohen habe aus Mitteln des Firmenkonsortiums im Februar 2017 insgesamt 420 000 Dollar erhalten und dafür Scheinquittungen mit falschen Verwendungszwecken erstellt.