Washington – US-Präsident Donald Trump hat seine Gegner davor gewarnt, nach den schweren Vorwürfen seines Ex-Anwalts Michael Cohen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen. In diesem Fall werde die US-Wirtschaft „zusammenbrechen“, sagte Trump in einem gestern ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Cohen hatte Trump vor Gericht vorgeworfen, ihn mit Schweigegeldzahlungen beauftragt zu haben, die gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstießen. „Wenn ich je des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt zusammenbrechen“, sagte Trump in der Sendung „Fox and Friends“. „Ich denke, alle wären dann sehr arm.“
Trump sieht sich selbst als erfolgreichsten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. „Ich würde mir selber die (Best-) Note A+ geben“, sagte Trump. Kein anderer Präsident habe in so kurzer Zeit so viel erreicht. Zur Begründung führte er an, er habe großartige Richter für den Obersten Gerichtshof ausgesucht, die größte Steuerreform der US-Geschichte erreicht. Die Volkswirtschaft floriere wie nie zuvor.
Zudem seien nicht nur sein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, sondern auch seine Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein „gewaltiger Erfolg“ gewesen, so der US-Präsident. In beiden Fällen war er kritisiert worden, im Falle des Putin-Gipfels in Helsinki musste er sogar eine auch in der eigenen Partei harsch kritisierte Äußerung nachträglich korrigieren.
Trumps langjähriger Anwalt Cohen hatte zuvor vor einem Gericht in New York unter Eid gesagt, er habe auf Trumps Anweisung im Wahlkampf 2016 Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Der US-Präsident sagte dazu in dem Fernsehinterview, die Zahlungen an die Frauen, die nach eigenen Angaben Sex-Abenteuer mit dem verheirateten Trump hatten, habe Cohen auf eigene Veranlassung, aber mit Trumps privatem Geld geleistet.
Nachdem er von den Zahlungen erfahren habe, sei er offen damit umgegangen, sagte Trump. Die Überweisungen seien „nicht einmal ein Verstoß gegen die Wahlkampfregeln“. Im Übrigen seien solche Verstöße weit verbreitet und „keine große Sache“.
Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal. Die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Denn durch das Geld sollten für Trump womöglich schädliche Enthüllungen im Wahlkampf vermieden werden.
Ein US-Präsident kann nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden. Sollten sich Cohens Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für Trump besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.