Die CSU-geführte Staatsregierung will allen Eltern in Bayern pro Monat und Kind im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro zahlen. Für viele Familien ist das hilfreich, um sich das etwa durch hohe Mieten teurer gewordene (Großstadt-)Leben leisten zu können. Insofern ist es überheblich und unangebracht, die geplante Leistung nur als „Wahlkampfnummer“ abzutun, wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun getan hat.
Abgesehen vom Umstand, dass auch die SPD in der Disziplin Wahlkampfnummern beträchtliche Erfahrung hat, zeigt Heils patzige Einlassung seine ganze Ratlosigkeit. Denn umstritten ist das bayerische Familiengeld besonders bei jener Bevölkerungsgruppe, der es am meisten helfen würde – den Empfängern von Sozialhilfe. Diese Menschen müssen eigentlich wegen des strengen (und von Rot-Grün erdachten) Korsetts der Hartz-IV-Regeln alle Mehreinnahmen verrechnen, hätten also quasi nichts von den insgesamt 6000 Euro pro Kind.
Und so ist der Familiengeld-Zoff auch ein Wahlkampf-Lehrstück. Denn gegen das zugespitzte, aber bierzelttaugliche Argument „Das SPD-geführte Arbeitsministerium gönnt den Schwächsten der Gesellschaft nichts“ kommen Ausführungen über die Hoheit des Bundesrechts schwerlich an, seien sie rein juristisch noch so korrekt.
Maximilian Heim
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