Irans Präsident Hassan Ruhani hat in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gedroht. „Iran will ja im Atomabkommen bleiben, aber ohne Kanäle für Finanztransaktionen, Ölexport, Versicherung und Transport wären wir gezwungen, andere Wege einzuschlagen“, sagte Ruhani nach Angaben des Präsidialamtes im Gespräch mit Emmanuel Macron. Der Iran habe alle seine Verpflichtungen in dem Atomdeal erfüllt. Nun sollten die anderen Verhandlungspartner dafür sorgen, dass der Wiener Deal auch nach dem Ausstieg der USA vertragsgerecht umgesetzt werde, sagte Ruhani.
Das israelische Verteidigungsministerium arbeitet nach eigenen Angaben mit einem heimischen Unternehmen an Raketen, die jedes Ziel in der Region erreichen könnten. „Wir werden eine präzise Feuerkraft erwerben und entwickeln, die es uns erlauben wird, unsere offensiven Kapazitäten zu konzentrieren und zu verstärken und in ein paar Jahren die gesamte Region abzudecken“, erklärte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gestern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Europa in der Verteidigungspolitik unabhängiger vom großen Nato-Partner USA machen. „Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten anvertrauen“, sagte Macron gestern in einer Grundsatzrede vor französischen Diplomaten in Paris. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb überprüft werden. Er kündigte dafür eine Initiative für die kommenden Monate an. Macron plädierte auch für einen neuen Dialog mit Russland über sicherheitspolitische Fragen. Macron forderte, der gegenseitigen Beistandspflicht der EU-Partner „mehr Substanz“ zu geben.
Die chinesische Regierung erwägt die Aufhebung der staatlichen Geburtenkontrolle. Chinas Staatsmedien berichteten von einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Dieser solle beim Nationalen Volkskongress im Jahr 2020 verabschiedet werden und die Abkehr von der 1979 angeordneten „Ein-Kind-Politik“ besiegeln. Der Regierung bereiten inzwischen die alternde Bevölkerung und der damit verbundene Arbeitskräftemangel Sorge.