Berlin – Der Generalbundesanwalt hat in den vergangenen fünf Jahren Ermittlungsverfahren gegen 24 Rückkehrer aus dem Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak oder in Syrien eröffnet. In zwölf Fällen hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zwei Rückkehrer wurden zweimal angeklagt, weil nach der Verurteilung noch Hinweise auf weitere Straftaten aufgetaucht waren. In einem Fall steht das Urteil noch aus. In einem weiteren Fall wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Die meisten Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und konkreter Gewalttaten zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Sechs Verfahren gab der Generalbundesanwalt an die Justizbehörden der Länder ab.
In drei Fällen war die Rückkehr der Terrorverdächtigen nach Deutschland von deutschen Behörden begleitet worden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht die Bundesregierung hier in der Pflicht. Sie sagte, Deutschland solle seiner „Verantwortung nachkommen und sich um die Rückholung der in Syrien und dem Irak inhaftierten IS-Terroristen bemühen, soweit dies von den dortigen Behörden erwünscht ist“. Insbesondere für die Kurden in Nordsyrien stellten die vielen ausländischen Terroristen eine große Belastung dar.
Etwa 1000 Dschihadisten haben Deutschland seit 2013 verlassen, um sich dem IS oder anderen islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien anzuschließen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass rund ein Drittel von ihnen zurückgekehrt ist. Etwa 150 Dschihadisten aus Deutschland sollen in der Konfliktregion ums Leben gekommen sein. Nach Angaben der Bundesregierung wird beim Generalbundesanwalt aktuell gegen 19 mutmaßliche IS-Mitglieder ermittelt, die aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind.
Konkrete Angaben zu Deutschen und ehemals in Deutschland ansässigen Ausländern, die sich aktuell im Irak und in Syrien wegen mutmaßlicher Aktivitäten für den IS in Gefangenschaft befinden, wollte die Bundesregierung nicht machen. Die Zahl liege im zweistelligen Bereich.