Der SPD-Politiker Ralf Stegner gibt sein Amt als SPD-Chef in Schleswig-Holstein ab. Er werde zur Neuwahl im März kommenden Jahres nicht erneut antreten, wolle aber Fraktionschef der Sozialdemokraten im Kieler Landtag bleiben, sagte der 58-Jährige gestern vor Journalisten in der Landeshauptstadt. Als Nachfolgerin an der Parteispitze wünscht sich Stegner die Vizefraktionschefin Serpil Midyatli. Es sei „die Zeit gekommen, dass andere zeigen, was sie können“, sagte Stegner. Midyatli sei „eine, die ganz viel kann“.
Die Journalistin Mesale Tolu, die mehrere Monate in der Türkei inhaftiert war, hat an die Bundesregierung appelliert, weiter auf die Menschenrechtssituation in dem Land hinzuweisen. Bei den anstehenden Staatsbesuchen sollten diese Themen angesprochen werden. Nach ihrem Eindruck habe sich die Situation für Journalisten dort eher verschlechtert. Von April bis Dezember 2017 war Tolu in Haft. Ihr Mann, der ebenfalls Journalist ist, darf weiterhin nicht ausreisen.
China will den Staaten Afrikas mit 60 Milliarden US-Dollar (51,7 Mrd Euro) unter die Arme greifen. Wie Präsident Xi Jinping am Montag zum Auftakt des China-Afrika-Gipfels in Peking ankündigte, werde das Geld in Form von staatlicher Unterstützung, Investitionen und Krediten durch chinesische Unternehmen und Banken bereitgestellt. Auch sollen einige Länder von Schulden befreit werden. „Wir begrüßen Afrika im Expresszug der chinesischen Entwicklung“, sagte Xi vor dutzenden afrikanischen Staats- und Regierungschefs.
Die Bundestagsfraktionen haben nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe zusammen Rücklagen von mehr als 45 Millionen Euro gebildet. Das geht aus den Abrechnungen von Union, SPD, Grünen, Linke, AfD und FDP für das Jahr 2017 hervor. Das größte Finanzpolster hat demnach mit 22,9 Millionen die CDU/CSU-Fraktion, gefolgt von der SPD mit 8,6 Millionen. Grüne und Linke haben je 5,1 Millionen Euro angelegt, die AfD rund 2,6 und die FDP 1,7 Millionen Euro. Erst im Juli hatte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf insgesamt über 115 Millionen Euro erhöht, was auf deutliche Kritik gestoßen war, unter anderem vom Bund der Steuerzahler.