Nach Chemnitz

Behördenversagen

von Redaktion

Deutschland erlebt ein Déjà-vu: Wieder einmal versuchen die Behörden nach der Straftat eines Asylbewerbers den Werdegang des Täters zu rekonstruieren. Und wieder einmal stellt das Land dabei fest, wie hilflos der sonst so pedantische Staat der Herausforderung Zuwanderung gegenüber steht. Drei Jahre nach der Welle von 2015 sind die Versäumnisse der ersten Stunden nicht aufgearbeitet. Im Fall Chemnitz weiß man nicht einmal, welche Nationalität die Verdächtigen haben. Noch alarmierender ist, dass der mehrfach vorbestrafte Yousif A. (22) nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können. Doch es geschah: nichts.

Seit einer Woche fragt sich das Land nun alarmiert, warum es den rechten Scharfmachern gelingt, immer mehr Bürgerliche auf ihre Seite zu ziehen. Die Lösung des Problems liegt aber nicht in gut gemeinten Konzerten für Toleranz, sondern in der Wiederherstellung des Rechtsstaats. Innenminister Horst Seehofer muss die Zustände im Bamf endlich in den Griff bekommen – und die GroKo-Partner sollten – statt nur auf die CSU zu schimpfen – dazu die vereinbarten Ankerzentren einrichten, um die dauernden Behörden-Missverständnisse zu beenden. Das wäre man auch den vielen ehrlichen Migranten schuldig, die arbeiten und sich integrieren wollen. Indirekt leiden auch sie gewaltig unter solchen Taten.

Mike Schier

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