Berlin – Mit der Gerichtsentscheidung zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt wächst der Druck auf die Automobilindustrie zur Durchsetzung von Hardware-Nachrüstungen. Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte gestern eine „klare Entscheidung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für solche Nachrüstungen, ähnlich äußerten sich Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte am Mittwoch Fahrverbote ab kommendem Jahr angeordnet.
Merkel dürfe sich nicht weiter für die Profit-Interessen einiger weniger Konzerne einsetzen, sagte DUH-Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch im Hessischen Rundfunk. Es müsse „jetzt einen Ruck auch in der Bundesregierung geben“. Auch die Hersteller hätten inzwischen eingeräumt, dass Hardware-Nachrüstungen technisch möglich seien. „Wir müssen sie jetzt nur noch zwingen, für ihren Pfusch, den sie in ihre Auto eingebaut haben, Verantwortung zu übernehmen.“
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte ein Fahrverbot in Frankfurt am Main für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 4 und für Benziner bis einschließlich Euro 2 ab Februar festgelegt. Ab September 2019 muss es demnach auch für Diesel der Klasse 5 gelten. Die DUH hatte vor dem Gericht gegen das Land Hessen geklagt, damit schnellstmöglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Frankfurt eingehalten werden.
Hessens Umweltministerin Hinz sprach sich dafür aus, Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos gesetzlich vorzuschreiben. Jetzt sei der Bund in der Verantwortung, sagte sie ebenfalls im HR. Bezahlen müssten die Nachrüstung jeweils die Hersteller, forderte sie.