Chemnitz-Debatte

Seehofer stellt Maaßen Ultimatum

von Redaktion

Köthen – Es sind 2500 Menschen, die am Sonntagabend in Köthen aufmarschieren. Viele von ihnen sind Aufrufen rechter Gruppierungen gefolgt, die zur Teilnahme an einem sogenannten Trauermarsch mobilisiert hatten. Erst geht es schweigend durch die Straßen der Stadt in Sachsen-Anhalt. Das Ziel ist ein Spielplatz. Dort war es am Vorabend zu einem Streit zwischen zwei Männergruppen gekommen. Ein Deutscher starb, zwei Afghanen wurden festgenommen. Dann wird die Stimmung aggressiver: „Dies ist ein Tag der Trauer. Aber wir werden die Trauer in Wut verwandeln“, sagt ein Redner. Dafür erntet er „Wir sind das Volk“-Rufe. Zu einer Gegendemo kommen 50 Menschen.

Noch ist unklar, was sich genau auf dem Spielplatz abgespielt hat. Bei dem Streit soll es um die Schwangerschaft einer Frau gegangen sein. Am Abend wird bekannt, dass der junge Mann nach dem Streit an akutem Herzversagen gestorben war. Gegen die Verdächtigen, 18 und 20 Jahre alt, beide polizeibekannt, wird Haftbefehl erlassen, wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge. Einer hat eine Duldung, der andere sollte abgeschoben werden, das Verfahren liegt auf Eis.

Seit sich die Geschehnisse in der Stadt herumgesprochen haben, werden Gedanken an die jüngsten Vorfälle in Chemnitz wach. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einer Instrumentalisierung des Falls. „Bei aller Emotionalität ist jeder Versuch zurückzuweisen, aus Köthen, wie es im Internet heißt, ein zweites Chemnitz machen zu wollen“, sagte er. In Chemnitz war vor zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Zwei junge Männer sitzen in Untersuchungshaft. Seitdem gibt es in Chemnitz fremdenfeindliche und teils aggressive Proteste. Tausende demonstrieren auch gegen rechte Hetze und für Toleranz.

Zuletzt hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit kontroversen Äußerungen zu den Ereignissen für Aufregung gesorgt. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Medienberichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sehe er mit „Skepsis“, hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden machte hingegen deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Fälschung des Videos sehe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er erwarte, dass sich Maaßen am Montag erkläre. „Er hat bis morgen einen Bericht zu erstatten“, sagte Seehofer am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt.“ Maaßen habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel vorab informiert, sagte er weiter. „Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken.“ Allerdings: „Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen hat er.“ Berichte, dass er dem Verfassungsschutzchef in dieser Sache eine Anweisung erteilt habe, wies Seehofer zurück. „Das ist falsch.“

Zuvor hatte schon die SPD Maaßen ein Ultimatum gestellt. Für die Vizevorsitzende Malu Dreyer ist Maaßen nach seinen Aussagen nicht mehr tragbar. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat.“

Der Zentralrat der Juden warnte vor einer Bagatellisierung der Ereignisse in Chemnitz. Am Wochenende hatte eine erst spät bekannt gewordene Anzeige wegen einer Attacke auf ein jüdisches Restaurant bei den Ausschreitungen vor zwei Wochen für Aufregung gesorgt. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sprach von einer „Kampfansage an die offene Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie“.

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