Knapp eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Hessen kann die schwarz-grüne Koalition einer neuen Umfrage zufolge weiter nicht mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses rechnen. Nach einer Insa-Erhebung steht die CDU derzeit nur bei 29 Prozent, die Grünen würden auf 14 Prozent kommen. Ebenso stark wäre die AfD, die bisher nicht im Landtag vertreten ist. Zweitstärkste Partei wäre demnach die SPD mit 24 Prozent, auch Linke (8 Prozent) und FDP (7 Prozent) würden in das Parlament in Wiesbaden einziehen.
In Sachsen sollen einfache Straftaten künftig schneller geahndet werden. Nach einer seit 1. September geltenden Verfügung des Generalstaatsanwalts soll die Justiz stärker als bisher zur Strafverfolgung das beschleunigte Verfahren nutzen. „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow.
Der Mitte Juli unrechtmäßig in seine Heimat Tunesien abgeschobene Sami A. hat einem Medienbericht zufolge vor knapp 18 Jahren mindestens zwei Monate für eine deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet. Der als islamistischer Gefährder eingestufte mutmaßliche frühere Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden sei mindestens im Dezember 2000 und im Januar 2001 für die Firma tätig gewesen, berichtet die Funke-Mediengruppe.
Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden „Menschen unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Die US-Regierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht, sollten diese gegen US-Staatsbürger vorgehen. Dann werde Washington Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Hintergrund sind möglicherweise bevorstehende IStGH-Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen US-Militärs, die in Afghanistan im Einsatz waren.