Berlin – Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen die Gründe für seine Einschätzung vorgelegt. Allerdings ist sein Bericht bislang nur der Bundesregierung und nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen, sagte die Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht liege auch im Kanzleramt vor.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nun persönlich ein Bild machen. Solche Dinge müsse man in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen“, sagte der CSU-Vorsitzende in München.
Nach mehreren Medienberichten erklärte Maaßen in seinem Bericht an Seehofer , das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel seien insofern angebracht, ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint. Maaßen bestreite nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere „nur noch“, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.
Maaßen hatte „Bild“ Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach sogar von möglicherweise gezielten Falschinformationen. Für diese Aussagen wurde er scharf kritisiert.
Jetzt sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt des Berichts informiert werden.
SPD-Chefin Andrea Nahles hält Maaßens Ablösung für unausweichlich, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt. „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar“, sagte sie. Linke, FDP und Grüne im Bundestag forderten ebenfalls Maaßens Entlassung, falls er keine hinreichenden Belege liefere.
Es ist nicht das erste Mal, dass Maaßen für politischen Wirbel sorgt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu denen, die mehr oder weniger öffentlich Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin übten. Das kam im Kanzleramt gar nicht gut an – der Rheinländer soll damals gemahnt worden sein, sich zurückzuhalten. Nachdem mit Horst Seehofer im März der lauteste Kritiker der Kanzlerin beim Migrationsthema Innenminister und damit sein direkter Dienstherr geworden war, dürfte sich Maaßen gut aufgehoben gefühlt haben.
Zuletzt hatten Kritiker dem Verfassungsschutzpräsidenten Gespräche mit AfD-Bundestagstagsabgeordneten vorgeworfen. Maaßen und sein Amt versuchten, die Vorwürfe mit dem Argument zu kontern, er führe Gespräche mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien – auch mit solchen von der Linkspartei. Um die Vorwürfe auszuräumen, ließ er einen Sprecher den Satz verbreiten: „Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD.“ Dennoch sind die Vorhaltungen nicht verstummt.