Pressestimmen

„In den USA, Frankreich oder Großbritannien kennt man einen Parlamentsvorbehalt nur in Ansätzen; auch das Völkerrecht wird dort nicht unbedingt so ausgelegt wie hierzulande. Deshalb sollte die Bundesregierung nicht auf Verständnis hoffen, würde sie sich nach einem Giftgaseinsatz des Assad-Regimes einer westlichen Reaktion unter Verweis auf rechtliche Gründe verweigern. Recht haben die Abgeordneten, die dafür plädieren, eine Beteiligung ernsthaft zu prüfen. Über eines darf diese Diskussion aber nicht hinwegtäuschen: Ein paar Luftschläge wären kein Ersatz dafür, dass der Westen keine Syrien-Strategie hat.“

„Gegen eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militäraktion formiert sich eine breite Phalanx. Ihr Argument, ein derartiger Einsatz sei völkerrechtswidrig, weil ohne UN-Mandat, klingt zynisch. Verhindert doch Russland – als ein Hauptverantwortlicher in Syrien – mit seinem Vetorecht, dass so ein Mandat zustande kommt.“

„Alle Länder haben die Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen erheblich verstärkt. (…) Vielleicht wird es nie wieder einen ähnlichen Anschlag wie jenen von 2001 gegen die Zwillingstürme des New Yorker Trade Centers geben, da man bei den Sicherheitssystemen große Fortschritte gemacht hat. Aber die Bedrohung des Terrorismus bleibt nach 17 Jahren ein Problem für die ganze Welt.“