Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Er leide seit Langem an einer Depression und sei in ärztlicher Behandlung, sagte Kupfer gestern in Dresden. Der 56-Jährige war seit September 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Als Nachfolger schlugen Kupfer und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den 68-jährigen Geert Mackenroth vor.
Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170/13 und andere). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.
Das ungarische Asylrecht verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen gegen EU-Regeln. Einem Asylbewerber, der eine „schwere Straftat“ begangen hat, dürfe nicht ausschließlich aufgrund der Höhe des Strafmaßes internationaler Schutz verweigert werden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Um zu prüfen, ob nach EU-Recht eine solche „schwere Straftat“ vorliegt, müsse die zuständige Behörde jeden Einzelfall bewerten (Rechtssache C-369/17).
Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben Behörden begonnen, den jahrelang von Umweltschützern und Braunkohlegegnern besetzt gehaltenen Hambacher Forst zu räumen. Am Donnerstag holten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten längst als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.