Pressestimmen
„In einer historischen Entscheidung hat das Europaparlament gestern die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn empfohlen. Das könnte zum Entzug der Stimmrechte von Budapest führen. (…) Das Verfahren gegen Ungarn, das mit 448 zu 197 Stimmen gebilligt wurde, ist von außergewöhnlicher Bedeutung. Zum einen zeigt es, wie weit es die von Viktor Orban angeführte Regierung mit ihren populistischen Launen getrieben hat. Und es stellt die Entschlossenheit der Organe der Union unter Beweis, nicht zuzulassen, dass das europäische Projekt von innen untergraben wird.“
„Damit der Artikel gegen Ungarn formell aktiviert wird, ist der einstimmige Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich. Dem wird zumindest Polen im Wege stehen – ebenso wie Budapest Warschau vor ähnlichen Handlungen von Brüssel ,schützt‘. Und so wird alles bis zum nächsten Spektakel weitergehen.“
„Das Abstimmungsergebnis richtet sich auch an die ungarische Nation: Früher oder später wird sie sich zwischen Orban und Europa entscheiden müssen. (…) Es handelt sich um das erste, wirklich große, nicht mehr verheimlichbare internationale Scheitern des Orban-Regimes. Europa will keinen Orban, aber die (Budapester) Regierung wird nicht von Brüssel oder Straßburg aus zu stürzen sein.“