Verfassungsschutz bekommt neuen Chef

Ruhe bitte!

von Redaktion

Der Weg für den Neuanfang ist endlich frei: Hans-Georg Maaßen hatte sein Amt als Präsident des Verfassungsschutzes 2012 nach der rechtsextremen NSU-Mordserie und dem Skandal um geschredderte Akten übernommen. Sein Anliegen, das Amt transparenter zu machen, mag deshalb richtig gewesen sein. Seine Strategie der Öffentlichkeitsarbeit aber ging völlig daneben. Jetzt ist das Kapitel beendet – leider auf Kosten des Steuerzahlers.

Schon vor seinem verbalen Aussetzer zu Chemnitz war der Präsident durch steile Thesen in Interviews aufgefallen. Er warnte vor Biowaffen und Cyberanschlägen. Mehrfach beschwor er die Gefahr islamistischer Anschläge durch Frauen oder gar kleine Kinder herauf, die in ihren Familien radikalisiert würden. Maaßen goss alle Gefahren so plastisch in schöne Schlagzeilen, dass er darüber vergaß, was seine Aufgabe ist: Er soll die Bürger maximal beschützen – nicht maximal verunsichern.

Zuletzt gerierte sich der Chef einer nachgelagerten Behörde immer mehr wie ein Politiker, der das Scheinwerferlicht sucht. Dabei wäre es ebenso wie beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit, der Bundespolizei und – ja! – auch beim Bundesamt für Migration (Bamf) viel wichtiger, wenn die Behörden ebenso unauffällig wie effektiv ihren Job verrichten und die Politik den jeweils übergeordneten Ministerien überlassen. Maaßen ist letztlich nicht an schlechter Arbeit gestolpert (die deutschen Behörden haben in den vergangenen Jahren etliche Terrorpläne früh aufgedeckt), sondern an der eigenen Eitelkeit. Seinem Nachfolger sollte das eine Warnung sein.

Mike Schier

Sie erreichen den Autor unter

Mike.Schier@ovb.net

Artikel 1 von 11