Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern will als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. Kern strebe offenbar auch die europaweite Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten zur Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Kerns Umfeld.
Die Klage des im Juli unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist ohne Erfolg geblieben. „Die Klage ist vollumfänglich abgewiesen worden“, bestätigte ein Sprecher des Gerichts. Nasibullah S. kann nun Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einlegen. Details zur Ablehnung wollte er nicht nennen.
In Rumänien stimmen die Bürger am 6. und 7. Oktober in einem Referendum über eine Verschärfung des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen ab. Nach dem Willen der Initiatoren soll dieses Verbot in die Verfassung aufgenommen werden. Ministerpräsidentin Viorica Dancila legte die Termine fest, nachdem zuvor Parlament und Verfassungsgericht zugestimmt hatten.
Zahlreiche radikal-islamische Regierungsgegner lehnen eine Pufferzone für die syrische Rebellenhochburg Idlib ab. Mehrere dschihadistische Milizen seien nicht bereit, sich aus dem von der Türkei und Russland vereinbarten entmilitarisierten Streifen an der Frontlinie zwischen Rebellen und Regierung zurückzuziehen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die neue Kölner Zentralmoschee besuchen. Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch NRW besuchen wolle, werde aber vom Ministerpräsidenten „protokollarisch empfangen“, hieß es weiter. Laschet habe mehrfach betont, internationale Beziehungen bräuchten den offenen Austausch und auch den kritischen Dialog.