Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft eine Beobachtung der Zentrale der Türkisch-Islamischen Union Ditib. Das geht nach Berichten von SZ, NDR und WDR aus einem vertraulichen Dossier hervor, das an die Bundesländer versandt worden sei. Diese wurden demnach aufgefordert, bis Mitte Oktober Material und eine Stellungnahme zu übermitteln.
Die SPD will im Europa-Wahlkampf ein ungewöhnliches Instrument einsetzen: Läden in den Städten als Anlaufstelle. „Wir werden in den Innenstädten in der heißen Wahlkampfphase ,Europe-Stores‘ eröffnen“, sagte Wahlkampfmanager Michael Rüter. „Wichtig ist die Nähe zu den Menschen und ihren wirklichen Themen. Dafür wollen wir Läden anmieten für die letzten vier Wochen vor dem Wahltermin und dabei zum Beispiel Leerstand nutzen.“ Die Europawahl steht am 26. Mai 2019 an.
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist als Vorsitzender der Regierungspartei LDP wiedergewählt worden. Damit kann der Rechtskonservative ungeachtet schwacher Umfragewerte und Skandale der am längsten amtierende Premier seines Landes werden. Einen Tag vor seinem 64. Geburtstag setzte sich Abe gegen seinen Herausforderer Shigeru Ishiba durch.
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat sein konservativ-nationalistisches Koalitionskabinett umgebildet. Das Regierungslager im Parlament in Sofia bestätigte drei neue Minister für Innere Angelegenheiten, Regionalentwicklung und Verkehr. Ihre Vorgänger waren vor drei Wochen wegen eines schweren Busunfalls mit 17 Toten zurückgetreten. Zu dem Unglück haben eine Reihe von Verstößen, Mängeln und Versäumnissen geführt.
Die Polizei hat bei mehreren Verdächtigen einer selbst ernannten Bürgerwehr in Chemnitz Durchsuchungen durchgeführt. Die Aktionen begannen am Donnerstagnachmittag und dauerten am Abend noch an, wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte. Die Gruppe soll am vergangenen Freitag Ausländer bedroht und beschimpft haben.