Politik heißt, dicke Bretter zu bohren, lautete ein Lieblingszitat von Helmut Kohl. Beobachtet man das Gebaren der EU-Staaten in den letzten Jahren, scheint es sich nicht um ein Brett, sondern einen ganzen Baumstamm zu handeln, der der Union die Zukunft versperrt. Egal ob Brexit, Flüchtlingspolitik oder Demokratieverständnis – die EU kommt nur in Tippelschritten voran. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie die Europawahlen im nächsten Mai ausgehen werden, sollten diese politischen Großbaustellen bis dahin nicht geschlossen sein.
Bei der britischen Premierministerin Theresa May hat man den Eindruck, dass sie den schwer errungenen innerparteilichen Brexit-Kompromiss, der im Weißbuch von Chequers formuliert ist, schon als äußerstes Zugeständnis an die Europäer hält. Mit dieser Position „my deal or no deal“ wird sie aber nicht durchkommen. Der freie Verkehr lediglich für Waren, nicht aber für Personen und Dienstleistungen, ist genau das, was man in Brüssel als „Rosinenpickerei“ ablehnt. Dass der EU-Gipfel die Entscheidung in der Brexit-Frage wie geplant im Oktober treffen will, ist richtig. Erstens wurde bereits zu viel Zeit mit Taktieren verschwendet. Und zweitens: Falls die unvernünftigste Lösung, ein Brexit ohne Vertrag, tatsächlich kommt, ist jeder gewonnene Tag zur Vorbereitung auf das drohende Chaos dringend nötig.
Alexander Weber
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