Berlin – Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fast gesprengt. Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Brief an die CDU-Mitglieder.
„Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen“, heißt es in dem Schreiben. „Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“
In bemerkenswerter und eher ungewöhnlicher Deutlichkeit erklärt die Generalsekretärin den CDU-Mitgliedern darüber hinaus: „In den wenigen Stunden seit Bekanntwerden der Entscheidung erreichten uns im Konrad-Adenauer-Haus bereits sehr viele kritische Mails und Anrufe unserer Mitglieder. Mir ist bewusst und nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde Fragen hervorruft – wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Maaßen seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer wollte dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Im Widerspruch dazu hatte Kanzlerin Merkel am Mittwochabend erklärt, dass sie Adler sehr schätze und er „sehr schnell eine „angemessene Position“ bekommen solle.
Die Personalie Maaßen sorgt vor allem in der SPD für Unmut. Aber auch aus der CDU kommt Unverständnis. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote kritisierte die Beförderung. Es löse bei ihm „erhebliche Irritationen“ aus, wenn jemand von seinem Posten abgelöst werde und zugleich auf der Karriereleiter aufsteige.
Wer Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt. Mit Blick auf seine Ablösung sagte Merkel, es sei notwendig, dass alle Koalitionsparteien Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzpräsidenten hätten. „Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die Parteichefs entschieden, dass Maaßen für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, weder als Behördenchef noch im Innenministerium.
Die Personalrochade hat laut einer Umfrage bei vielen Deutschen zu einem Vertrauensverlust in die Bundesregierung geführt. Mehr als zwei Drittel (71,8 Prozent) der Befragten gaben an, nun weniger Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, wie eine repräsentative Umfrage der Funke Mediengruppe zeigt („eher weniger“: 15,7 Prozent, „deutlich weniger“: 56,1 Prozent). 6,1 Prozent gaben demnach an, nach der Versetzung Maaßens „mehr“ oder „eher mehr“ Vertrauen in die Arbeit der Regierung zu haben. dpa/mfh