FDP, Grüne und Linke haben eine Klage gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung eingereicht. Der Antrag sei am Donnerstag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegangen, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen. Man habe sich zur Verteidigung der Spielregeln zusammengetan, betonte Marco Buschmann (FDP). Die AfD bereitet eine eigene Klage vor. Den Plänen zufolge sollen alle Parteien zusammen ab nächstem Jahr 190 Millionen Euro aus Steuerkassen erhalten statt bisher 165 Millionen Euro.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jörn Kruse, verlässt seine Partei wegen rechter Tendenzen. Er werde zum 1. Oktober den Fraktionsvorsitz niederlegen und aus der AfD austreten, schrieb er am Donnerstag in einer E-Mail an die Fraktionsmitglieder, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar. Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende“, heißt es darin.
Seit der Wiedervereinigung sind mehr als doppelt so viele Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen wie offiziell anerkannt. „Zeit Online“ und der „Tagesspiegel“ berichteten, dass seit 1990 mindestens 169 Menschen von Neonazis oder anderen Personen mit extrem rechten Einstellungen getötet worden seien. Die Bundesregierung geht dagegen nur von 83 Toten im selben Zeitraum aus. Den Berichten zufolge gibt es – zusätzlich zu den 169 – bei 61 weiteren Todesopfern „starke Indizien dafür, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelt“.
Die Beamten des Bundes bekommen mehr Gehalt. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die rund 344 000 Bundesbeamten, Richter und Soldaten zu übertragen. Deren Einkommen steigt rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent. In den Folgejahren gibt es weitere Erhöhungen um 3,09 und 1,06 Prozent. Die unteren Einkommensgruppen erhalten eine Einmalzahlung von 250 Euro. Zudem steigen die Ausbildungsbezüge für Beamtenanwärter in zwei Stufen um insgesamt 100 Euro.