Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben bei einem Diensteinsatz anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt verwendet. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA in Dresden mitteilte. Die beiden Beamten verfassten während des Einsatzes in Berlin eine Liste der eingesetzten sächsischen Polizisten und trugen für einen den Tarnnamen ein.
Nach Bayern und Sachsen hat jetzt auch das Saarland ein Ankerzentrum. Die politisch umstrittenen Einrichtungen für Schutzsuchende sollen auch dazu dienen, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.
Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen erschossen worden. Darunter seien auch ein 12-Jähriger und ein 14-Jähriger, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Freitag mit. Weitere 506 Palästinenser seien verletzt worden. Davon hätten 90 Schussverletzungen erlitten.
Der Erbauer des sogenannten Pegida-Galgens für Angela Merkel (CDU) und ihren früheren Vize Sigmar Gabriel (SPD) darf weiter keine Miniaturausgaben davon zum Verkauf anbieten. Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg gab einer Unterlassungsklage des früheren Vizekanzlers und Außenministers statt. Sie sah Gabriel in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
Die Große Koalition verliert weiter stark an Zustimmung bei den Wählern. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU zusammen nur 45 Prozent bekommen – und damit ihre Mehrheit verlieren. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“. Die Werte: CDU/CSU fallen auf ein Rekordtief von 28 Prozent, die SPD sinkt auf 17 Prozent. Grüne (17), dahinter AfD (16), dann Linke (10) und FDP (8).