Leise, still und heimlich droht der Angriff auf ein Grundgesetz: den Bildungsföderalismus der Länder. Der Bund will über die Aufhebung des Kooperationsverbots (vorerst nur beschränkte) Mitsprache bei der Bildungspolitik. Er lockt mit Milliarden – und schon werden einige schwach. Es ist schon richtig: Wichtige Herausforderungen kann Bayern, können alle Bundesländer, nicht alleine schultern. Die Digitalisierung der Schulen kostet Milliarden, auch wenn deren Sinn durchaus auch hinterfragt werden könnte. Aber was kommt danach?
Bildung ist eines der wenigen Politikfelder, in dem die Länder noch allein gestalten können. Doch als Ideologie geschmäht, steht die Bildungsautonomie neuerdings einmal mehr im Feuer. Der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, die sich in den vergangenen Jahren mit einer wahren Inflation mehr oder minder valider Bildungsstudien ungefragt viel Einfluss erschlichen hat, umriss jüngst mit dankenswerter Klarheit, wohin die Reise geht: Der Bund begehrt Mitsprache bei Ganztagsschulen, Inklusion, Digitalisierung und Lehrermangel. Hier müssten „nationale Strategien“ entworfen und „einheitliche Standards“ gesetzt werden – unter tätiger Mithilfe des von der „GroKo“ geplanten (überflüssigen) Nationalen Bildungsrats. Größtes Misstrauen ist berechtigt.
Dirk Walter
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