PRESSESTIMMEN
„Was soll Europa tun? Auch wenn Erdogan jetzt bei seinem Besuch in Deutschland eben erst einen Neustart der Beziehungen zur EU versprochen hat, wird Ankara die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen. Vor der Verfassungsänderung, die ihm alle Macht gab, behauptete Erdogan, ,die Nation‘ kenne keine inneren Konflikte, weshalb man auch keine Gewaltenteilung brauche. Das zeigt: Der Präsident lebt in seiner eigenen Wirklichkeit, und dabei dürfte es bleiben. Nun gibt es auch EU-Staaten, die Präsidenten mit einem ähnlichen Weltbild haben. Das ändert aber nichts daran, dass die Türkei, so wie sie ist, nicht in die EU passt.“
„Die Geopolitik ist auf den Balkan zurückgekehrt. Sowohl Russland als auch der Westen hatten Interessen bei dem Referendum in Mazedonien. Vordergründig ging es um die Benennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik. Dies war nicht bloß ein Versuch, einen Konflikt über Herkunft und Geschichte von Wörtern zu lösen. Es ging um Interessensphären, um die Grenzen des Einflusses Moskaus in Europa und um die Anziehungskraft westlicher Institutionen. Wenn das Referendum für ungültig erklärt wird, dürfte es die Regierung schwer haben, im Parlament die Unterstützung für eine Öffnung zum Westen zu erlangen.“