Zwei Jahre ist es nun her, dass die Kanzlerin ihr Land zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ aufrief. Nicht um die Versorgung der Flüchtlinge sollte es gehen – sondern um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Seit Monaten sinkt die Zahl abgeschobener Migranten. Längst hat die Politik die Hoffnung aufgegeben, dass sich das ändern könnte. Nur einer allerdings hatte den Mut, das auch zu sagen: Das war Bundestagspräsident Schäuble, der die Bundesbürger jüngst dazu aufrief, die Leute lieber zu integrieren, als alle Kraft vergeblich auf ihre Abschiebung zu konzentrieren.
Jetzt folgt die GroKo seinem Rat: Einen formalen „Spurwechsel“ vom Asylsystem in die Arbeitsmarkt-Einwanderung soll es zwar nicht geben. Wohl aber sollen abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, die aus diversen Gründen nicht in ihre Heimat gebracht werden können, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie integriert sind, Arbeit haben und selbst ihren Lebensunterhalt verdienen.
Damit folgt die Regierung einem Gebot der Klugheit und auch der Humanität. Aber sie bricht zugleich ihr hehres Versprechen, dass es bei der Asylgewährung strikt nach Recht und Gesetz zugehen solle – und dass zurück müsse, wer kein Asyl erhält. Die neuen Wechsel-Möglichkeiten werden neue Menschen ermutigen, ihr Glück auf die Probe zu stellen und zu uns zu kommen. Und was geschieht mit jenen, die nach dem neuen Arbeitskräftezuwanderungsgesetz kommen und sechs Monate nach einem Job suchen dürfen – im Misserfolgsfall aber nicht mehr freiwillig gehen wollen? Mit solchen Fragen werden sich noch Generationen von Politikern herumschlagen müssen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net