IN KÜRZE

EU-Parlament streicht Gelder für die Türkei

von Redaktion

Im Konflikt mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten UN-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen gestern in Den Haag. Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum großen Teil einer Klage des Irans statt.

Zwei Kriegsschiffe der USA und Chinas sind bei einem Zwischenfall in einem umstrittenen Gebiet des Südchinesischen Meeres beinahe zusammengestoßen. Die US-Marine warf dem chinesischen Schiff „unsichere und unprofessionelle Manöver“ vor, während das chinesische Außenministerium von einem „provokativen Einsatz“ des US-Schiffes sprach. Wegen des Handelskrieges der USA mit China sind die Beziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen ohnehin auf einen Tiefstand gefallen.

Nach langem Streit strebt die Große Koalition nun eine baldige Einigung über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau an. Bis Ende Oktober solle es eine Verständigung über Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien geben, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles nach dem Spitzentreffen der Koalition in Berlin.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal als „Vaterlandsverräter“ und „Dreckskerl“ bezeichnet. Putin äußerte sich gestern auf einem Energieforum in Moskau und erklärte, Skripal sei nach einer fünfjährigen Haftstrafe freigelassen worden und dann nach Großbritannien gegangen, wo er mit den westlichen Geheimdiensten zusammengearbeitet habe. Moskau weist jede Verantwortung für den Giftanschlag auf Skripal zurück, bei dem dieser Anfang März in Salisbury beinahe getötet wurde.

Als Reaktion auf den autoritären Kurs der Türkei hat das EU-Parlament dem Land Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro gestrichen. Dafür stimmten in Straßburg 544 Abgeordnete. 28 votierten dagegen, 74 enthielten sich. Das Geld war im EU-Haushalt für Hilfen zur Heranführung der Türkei an die EU reserviert.

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